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Vielen Apotheken droht das endgültige Aus

von W. Hilbig/GesundheitPro.de

Sollte die Regierungskoalition ihre Sparpläne durchsetzen, muss jede deutsche Apotheke mit einer jährlichen Mehrbelastung von über 50.000 Euro rechnen ein ganzer Berufsstand ist in Gefahr

Das von Bundesgesundheits-Ministerin Ulla Schmidt geplante Beitragssatz-Sicherungsgesetz (BSSichG) war als eine Art Notbremse gedacht, um die Kosten im Gesundheitswesen wieder einigermaßen in den Griff zu bekommen. Die Ministerin selbst bezeichnete ihr Vorhaben auch als „Kostenstopp-Gesetz“. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs standen einmal mehr die angeblich viel zu hohen Arzneimittelausgaben. Dieser Bereich wird von der Politik nur allzu gern als Kostentreiber gebrandmarkt. Dabei machen die Arzneimittel lediglich 15,5 Prozent an den Gesamtkosten des Gesundheitssystems aus. Dessen ungeachtet fordert der neue Gesetzentwurf einen so genannten „Solidarbeitrag“ von der Pharmaindustrie dem pharmazeutischen Großhandel und den Apotheken Diese drei an der Arzneimittelversorgung Beteiligten sollen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bestimmte Rabatte einräumen. Rund 420 Millionen Euro könnten damit bei der Industrie, etwa 600 Millionen Euro beim Pharmagroßhandel und weitere 350 Millionen Euro bei den Apotheken eingespart werden, so hoffen die Politiker.

Die Rechnung kann nicht aufgehen

Ob diese Kalkulation realistisch ist, darf bezweifelt werden. Die Apotheker befürchten zurecht, dass sie die Hauptlast letztlich alleine tragen werden aus zwei Gründen:

Die Pharmaindustrie wird kaum zu einem weiteren Sonderopfer bereit sein, nachdem sie im November 2001 bereits freiwillig einen Beitrag von 205 Millionen Euro geleistet hat

Der Pharmagroßhandel verzeichnet einen jährlichen Gewinn von rund 250 Millionen Euro, soll aber nach Rechnung der Politiker über doppelt so viel als Solidarbeitrag abführen Die Apotheken müssten letztlich also die enorme Summe von über 1,2 Milliarden Euro alleine aufbringen. Hochgerechnet auf die rund 21.500 Apotheken ergäbe sich für jede Apotheke eine Mehrbelastung von über 50.000 Euro. Das wäre beim besten Willen nicht zu leisten.

20.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr Die gesetzliche Maßnahme stellt nach Einschätzung namhafter Juristen geradezu einen enteignungsgleichen Eingriff dar, durch den über 20.000 Arbeitsplätze akut gefährdet sind. Kleineren Apotheken droht das endgültige Aus. In erster Linie sind Apotheken in ländlichen und strukturschwächeren Gegenden in Gefahr. Die Arzneimittelversorgung wird sich zwangsläufig verschlechtern.

Apotheken müssen Industrie- und Großhandels-Rabatte auch noch vorfinanzieren

Doch damit nicht genug die Apotheken müssen eine weitere bittere Pille schlucken: Nicht nur, dass sie voraussichtlich die Hauptlast tragen müssen. Sie werden darüber hinaus noch dazu verpflichtet, die geplanten Rabatte von Pharmaindustrie und Pharmagroßhandel für die Krankenkassen einzutreiben. Das neue Gesetz sieht sogar vor, dass die Apotheken die Rabatte der beiden anderen Handelsstufen zunächst vorfinanzieren. Anschließend dürfen sie versuchen, sich dieses Geld wieder zurück zu holen. Wie das Ganze funktionieren soll, dürfte selbst den verantwortlichen Politikern noch nicht ganz klar sein.

Leidtragende sind die Patienten

Für die Apotheker steht schon heute fest: Die Umsetzung des Beitragssatz-Sicherungsgesetzes sollte es wie geplant zum 1. Januar 2003 in Kraft treten führt ins Chaos. Eine reguläre Abrechnung mit den Krankenkassen wird kaum zu leisten sein, denn bis jetzt fehlen jegliche Durchführungs-Bestimmungen. Und die Leidtragenden das ist abzusehen werden am Ende die Patienten sein.

Letzte Hoffnung der Bundestag

Offensichtlich haben das auch die Länderchefs der unionsgeführten Bundesländer erkannt: Am 29. November ist das Gesetzespaket vom Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Dort hat dann aber am 5. Dezember die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit dem Beitragssatz-Sicherungsgesetz zugestimmt. Hiergegen dürfte die Länderkammer, also der Bundesrat, am 20. Dezember 2002 Einspruch erheben. Um das Gesetz dennoch in Kraft zu setzen, muss ebenfalls am 20. Dezember 2002 der Bundestag mit der „Kanzlermehrheit“ diesen Einspruch zurückweisen. Ob sich dafür die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hergeben werden, bleibt abzuwarten


Gesundheit
Impressum, http://bs.cyty.com/gesundht/beitragssatz-sicherungsgesetz.shtml, Stand: 11. October 2012, jk