Die Vereinnahmung unserer Schwestern und Brüder

von Kai Tobias

Was geschieht da eigentlich gerade zwischen den beiden deutschen Staaten? Lothar Späth, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verlangt eine bedingungslose Kapitulation vor dem Kapitalismus und Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP, Steuererhöhungen im Westen als Finanzhilfe für den Osten. Damit folgt letzterer der alten FDP-Ideologie: Ich nehme von den Vielen normal bis wenig verdienenden und gebe den Wohlhabenden und Spitzenverdienern. Denn wer sonst sollte von den vorgesehenen Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit der DDR am meisten profitieren?

Wie soll man das Handeln der bundesdeutschen Politiker bezeichnen? Offiziell wird vor. (Wieder-)Vereinigung gesprochen. Eigentlich aber handelt es sich um eine Vereinnahmung und Bevormundung. Warum aber lassen sich die Menschen dies ohne große Proteste gefallen? Die Erklärung ist leider ganz einfach. Nach 40 Jahren Bevormundung in der DDR durch eine zentral verwaltete Planwirtschaft ist es viel einfacher, sich vom angeblich so erfolgreichen Bruder aus dem Westen den weg erklären zu lassen, der Erfolg und Lebensstandard verspricht, anstatt sich aktiv am politischen Prozeß zu beteiligen. Auf diese Weise entzieht man sich auch am besten der Vergangenheitsbewältigung. Denn man muß ebenso wie bei der deutschen Nation nach dem 2. Weltkrieg heute bezüglich der Bewohner der DDR von Kollektivschuld über die jetzt beklagten Verhältnisse sprechen. Die wenigen Aufrichtigen, die teilweise viele Jahre mit Repressionen leben mußten, sind doch schon lange vom Siegestaumel überrollt worden.

In beiden deutschen Staaten ist es augenblicklich nahezu undenkbar, über die Möglichkeit einer DDR auf sozialistischer Grundlage zu diskutieren. Der Okkupationsrausch des Westens und die Lethargie und Hilflosigkeit des Ostens verhindern die Diskussion über viele rational gültige Argumente, die die Schwächen des kapitalistischen Systems aufzeigen:

- etwa 6 Mio. Menschen in der Bundesrepublik (=1096 der Einwohner) leben am Existenzminimum
- die Macht der Großkonzerne bleibt weiterhin außerhalb der politischen Kontrolle
- der Abbau der sozialen Sicherung durch die Regierung Kohl wird fortgesetzt.

Muß sich ein vereinigtes Deutschland diesen Unzulänglichkeiten unterordnen, oder könnte eine andere "DDR" einen anderen ggf. besseren Weg aufzeigen:

Die Chance ist leider vertan, und das sollte uns betroffen machen, denn damit auch die Chance, andere schwierige Probleme, z.B. der Weltwirtschaft oder des globalen Umweltschutzes lösen zu können, für ein bis zwei Jahrzehnte verschoben worden.

Bleibt uns also nur die Möglichkeit, über die Finanzierung der Vereinnahmung nachzudenken, die angesichts verschwendeter Milliarden D-Mark im Rüstungsbereich und für andere Prestigeobjekte zunächst nicht von den Vielen normal bis wenig verdienenden kommen darf. Dazu bedarf es bedarf auf allen Gebieten eines massiven Umdenkungsprozesses.. Angesichts der Umweltprobleme in der DDR muß z.B. auch der Bundesminister für Forschung und Technologie darüber nachdenken, ob mehrere 10 Mio. D-Mark für Klimaforschung wirklich noch angebracht sind, zumal das Wettergeschehen dieses Winters doch ziemlich gut gezeigt haben dürfte, wozu der Treibhauseffekt führt.

Auch andere, sehr teure Forschungsvorhaben im Bereich der physikalischen Grundlagenforschung und in der Weltraumforschung sollten überdacht werden, zumal ihr praktischer Nützen für die Menschheit nur marginal ausfallen dürfte und häufig auch vom Zufall abhängig ist. Zufälle können wir uns augenblicklich nicht leisten, eine Beschneidung der Einkommenssituation der ärmeren Teile Deutschlands ist moralisch verwerflich und ein auf Kriegführung gerüstetes Deutschland nach den veränderten Rahmenbedingungen absolut unnötig geworden.
Eine Überführung der auf diese Weise freiwerdenden finanziellen Mittel in Milliardenhöhe für sinnvolle zivile Projekte sollte in 5 bis 10 Jahren möglich sein und würde neben der Lösung der Probleme in der DDR zumindest teilweise auch zur Entschärfung der Situation in den anderen RGW-Staaten und in der "Dritten Welt" beitragen können.

Leider weist unsere derzeitige Bundesregierung sehr wenig Phantasie auf, wie die ziemlich kurzfristig auf uns zukommenden Probleme gelöst werden könnten. Auch die Opposition hat diesbezüglich wenige Ideen entwickelt. Egal, welche Partei(en) die Republik regiert (regieren) - allen ist wohl der Wunsch gemeinsam, lieber die Macht über 80 statt bloß 60 Mio. Deutsche auszuüben.

Entgegen der Politik hat die bundesdeutsche Industrie sehr schnell Konzepte zur "Zusammenarbeit" mit der DDR vorgelegt, die ausschließlich auf Profitmaximierung ausgerichtet sind und die Verhältnisse in der DDR fast gar nicht berücksichtigen. Als Konsequenz daraus ergab sich die Forderung an die Politiker beider Seiten, die Verhältnisse entsprechend der Bedürfnisse der Industrie zuzuschneiden. Diesem Wunsch ist viel zu schnell und zu umfassend Folge geleistet worden. Dieser einseitige Veränderungsprozeß ist leider unaufhaltsam, und die Mahner, auch und gerade auf dem linken Spektrum, sind auf Einzelfälle zusammengeschrumpft und nahezu verstummt.

Bleibt also nur zu hoffen, daß ein geeintes Deutschland mehr Mut zur Demokratie beweist als ihn bisher beide Seiten gezeigt haben, damit eine politische Kontrolle über die Machtkonzentration der Großunternehmen auch tatsächlich stattfinden kann und unser Sozialsystem seinen Namen nicht zu unrecht trägt. Der Fall "Flick" und Blüms Gesetzesänderungen haben uns eher das Gegenteil gelehrt.