Ein Streifzug durch den neusten Haushaltsplan der Landeskirche

von Dietrich Kuessner

Mit der Veröffentlichung des landeskirchlichen Haushalteplanes steht es nicht zum Besten. Der Vorgänger von Dr. Fischer veröffentlichte den Haushaltsplan üblicherweise im Amtsblatt. Das fand der Nachfolger doof und machte das zum letzten Mal 1987, Amtsblatt 1987 S. 8 ff. In den folgenden Jahren wurde die Pfarrerschaft mit einer eher nichtssagenden Übersicht auf einer halben Seite abgespeist. Den Gipfel der Desinformation erreicht nun das für 2000 Euro gedruckte Protokoll der Haushaltsdebatte vom November 2005. Da ist eine lesenswerte Rede von OLKR Dr. Fischer abgedruckt, ansonsten findet dort die Pfarrerschaft nicht eine einzige Zahl. KEINE! Nicht mal eine vergleichende Übersicht. Man braucht nicht Protokolle zu drucken, um zu informieren, man sollte wieder zurückkehren zum guten Brauch, im Amtsblatt den Haushaltsplan in den Grundzügen zu veröffentlichen. Da kann jeder/jede nachlesen, so Bedarf, und es ist sehr viel billiger.
Im folgenden surfen wir etwas im im November verabschiedeten Haushaltsplan 2006 und vor allem – das ist interessanter – in den echten Vollzugszahlen des Jahres 2004.
Woher kommen die Einnahmen der Landeskirche? Das allermeiste kommt aus den Kirchengemeinden, nämlich von den dort wohnenden und zahlenden Kirchensteuerzahlern, insgesamt: 56,9 Millionen Landeskirchensteuer. Das bedeutet, daß die Kirchenbehörde allen Anlaß hätte, die Kirchengemeinden besonders gut und pfleglich zu behandeln. Sie steuern den Löwenanteil zum landeskirchlichen Haushalt bei. Das ist übrigens auch ein Reflex auf die in den Kirchengemeinden geleistete, offenbar sehr ertragreiche Arbeit.
Mit sehr weitem Abstand folgen dann die Zinseinnahmen aus verschiedenen Rücklagen 5,8 Million. Es gibt noch mehr Zinseinnahmen. Dies sind nur die, die in den landeskirchl. Haushalt fließen. Von den Rücklagen hinten mehr. Danach folgen die Staatsleistungen: 4,2 Millio. und die Gehälter für die Religionslehrer: 1,1 Millio. Manchen mag es anachronistisch vorkommen, daß der Staat überhaupt noch was an die Landeskirche zahlt. Das kommt aus dem Staatsvertrag, den die niedersächsischen Landeskirchen mit der Landesregierung 1955 geschlossen haben. Die Landeskirche hat auch Miet- und Pachteinnahmen, insgesamt 3,4 Millionen. Rund 6 Millionen wurden 2004 waren echte Einsparungen. Und was noch fehlte wurde aus der Rücklage entnommen. Alles in allem beträgt der Haushalt nach Einnahmen und Ausgaben 2004 97 Millionen Euro und geplant sind für 2005 89 Millionen und 2006 87 Millionen. Das ist alles beherrschbar und kein Anlaß zur Panik.
Nach wie vor sind die Finanzen der Landeskirche solide, die Landeskirche hat keine Schulden, ein Vorbild für viele andere Institutionen.
Wo bleibt das Geld? 19 Millionen gingen 2004 an die Kirchengemeinden. 2003 waren es noch 22 Millionen. In diesem Jahr sollen es nur noch 17,5 Millionen sein. Immer wieder haben Propsteisynoden beantragt, den Anteil am Kuchen der Landeskirchensteuern zu erhöhen. Er beträgt jetzt 30 %. 5 % behält sich das Landeskirchenamt und verteilt es von sich aus an die Kirchengemeinden. Wer es gerade nötig habe, wie sie meinen. Es gibt tatsächlich reiche und ärmere Kirchengemeinden. Manche haben eigene fette Pachteinnahmen und hohe Stiftungen, andere gucken in die Röhre. Die Gehälter sind ein weiterer fetter Ausgabeposten: allein für die Pfarrerinnen und Pfarrer in den Kirchengemeinden insgesamt 23 Millionen 2004. Immerhin: vorgesehen waren eigentlich 28,5 Millionen; d.h. die aktive Pfarrerschaft hat 5 Millionen bei gleicher Arbeit eingespart. In dieser hohen Summe stecken auch die Beiträge zur Altersversicherung der Pfarrerschaft, ein kluger Schachzug vor drei Jahrzehnten, eine dicke Sparkasse für die immer mehr und älter werden Pfarrerinnen und Pfarrer anzulegen. Beim Staat z.B. geht die ganze Last der Altersversorgung des Staatsbeamten voll aus dem laufenden Haushalt Ein Irrsinn. Dazu kommen 6,6 Millionen für die Belegschaft des Landeskirchenamtes, auch da ist eine ganze Millionen im Jahr 2004 eingespart worden. Hohe Summen gehen in die Diakonie (5,2), besondere Dienste (3,4), Mission und Ökumene (2,3).

Wird noch gebaut? Es wurde doch früher so viel gebaut. Ja es wird, nach Seite 151 an der Hauptkirche in Wolfenbüttel, an der Andreaskirche in Braunschweig, der Stephanikirche in Helmstedt, an der Stiftskirche in Gandersheim, also an den großen Kirchen. Von den kleinen erfahren wir nichts. Schade. Hier gehörte die sog. Prioritätenliste des Bauausschusses hin. Eine Anregung fürs nächste Mal. 2004 gab es außerdem bei den Bauvorhaben einen Überschuß von 3,5 Millionen Euro, also man ist mit den Arbeiten nicht fertig geworden und schleppt diese Summe mit sich, nicht so gut. Sehr viel interessanter könnte die sog. Baupflegestiftung sein. Da hast vor einigen Jahren die Landeskirche ihre Baurücklage versteckt und verbaut aus den Zinserträgen von immerhin 1,3 Millionen einige Projekte, die wir leider aus dem Haushalt nicht erfahren und offenbar auch nicht erfragt wurden. Hier werden nach Gutsherrenart Projekte an der Synode vorbei gefördert. Das ist nicht gut. Das Kapital der Baupflegestiftung beträgt 24 Millionen Euro.
Es gibt auch viel überflüssiges. Die Landeskirche unterhält seit langer Zeit eine anerkannte Akademie zum Gespräch mit Wissenschaftlern über Zeitfragen mit Niveau und gutem Ruf. 2004 betrug deren Defizit 7.400 Euro (S. 112) also ausgesprochen billig. Neuerdings wurde das ominöse Klosterforum gegründet, das im Grunde dasselbe will. Defizit: 16.800; das im Jahre 2006 auf 28.000 Euro steigen darf.; davon Repräsentationskosten im Jahr 2004 und 2005 10.000 Euro. Offenbar will man die Akademie einschlachten, was ein Wahnsinn wäre.
Die Informations- und Pressestelle wurde vor 20 Jahren von einem Mann gemacht, Herrn Hempel, heute Domprediger. 2004 kostete die Kirchengemeinden, von denen ja das meiste Geld kommt, die Pressestelle ein Defizit von lumpigen 271.860,-- Euro, das für das Jahr 2006 sogar auf 279.000 Euro steigt. (S. 110) Von Sparmaßnahmen ist da weit du breit nichts zu sehen. Das Defizit des Predigerseminars darf von 365.186,00 Euro (2004) auf 415.300,00 Euro steigen. Das ist alles ärgerlich, weil es auf Kosten der Kirchengemeinden geht, die davon nichts haben.
Geradezu kurios ist es, wenn eine Stelle sogar einen Gewinn macht und die Stelle trotzdem liquidiert wird. So z.B. auf S. 76 der missionarische Büchertisch, also die gute, bewährte Bücherstube. Sie hatte 2004 Einnahmen von 63.327,34 Euro, Ausgaben von 45.601,56, mithin erwirtschaftete sie einen Überschuß von 17.725,78 Euro und wurde 2006 trotzdem auf Null gesetzt und eingestampft. Das ist ein hübsches Lehrstück für die Gemeinden. Auch wenn ihr Überschüsse erwirtschaftet – wenn’s kirchenpolitisch nicht in den Kram paßt, werdet ihr eingestampft.
Das geht aus dem Kapitel 76.12 Seite 130 hervor. Da sind plötzlich 2.237.000,00 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert, zweckbestimmt für eine einzurichtende zentrale Kassenzwangsanschlußstelle mit 78 (!) Personalstellen, mit deren Hilfe die Haushaltspläne der Kirchengemeinden kontrolliert und die Rücklagen, wenn nötig, geplündert werden sollen. Offizielle Begründung: die zahlreichen Kirchenkassenrechnungsführerinnen und Rechnungsführer vor allem auf dem Lande wären zu teuer. Eine Sahnemilchmädchenrechnung. Man schlage nur einmal diese zwei Millionen in entsprechende Stellen auf dem Lande um. Man kann nur hoffen, daß sich möglichst viele Kirchengemeinden – und natürlich besonders jene mit hohen Rücklagen – diesem demütigenden und die Kirchengemeinden entwürdigenden Unternehmen des Zwangsanschlusses, verordnet durch Synode und Kirchenleitung hartnäckig widersetzen. Auch beim Zustandeskommen dieser geplanten Servicestelle(Zwangsanschlußstelle) verbleiben zahlreiche Buchungs- Kollekten- und Finanzsachensachen bei der Kirchengemeinde zu verrichten. D.h. natürlich könnten die Kirchengemeinden 20 oder höchstens 25 % ihrer bisherigen Aufwendungen für die Kirchenkassen an diese Servicestelle abgeben. Die verschiedenen schon bestehenden Buchungsstellen in Helmstedt, Salzgitter, Goslar könnten den Kirchenvorständen Angebote machen, für wieviel Prozent sie die Kassenführung übernehmen würden. Dann hätten wir einen echten Wettbewerb und die mit dem schlechtesten Angebot könnten auf Dauer dicht machen. Jetzt aber ist von einem Angebot überhaupt keine Rede mehr, sondern nur von Zwangsanschluß. Und dafür sollte sich jeder Kirchenvorstand zu schade sein. Hier ist äußerster Widerstand geboten.
Außerdem erscheint mir die Kirchenbehörde gerade bei Umstrukturierungsvorhaben ziemlich inkompetent. Wieviel Gutachten hatte die Kirchenbehörde bereits in Auftrag gegeben, vom Buck-Gutachten angefangen bis kürzlich Lischke Consulting in Hamburg. Alle sind nicht umgesetzt worden, haben aber viel Geld geschluckt. Wieviel? das erfahren wir nicht aus dem Haushalt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses Fürst, der nach fast 25 jähriger Tätigkeit aus der Synode im Mai 2006 ausscheidet und an dessen Ausschußführung ich durchaus freundliche Erinnerungen habe, sprach in seiner Abschiedsrede davon, daß die Landeskirche Rücklagen in der Höhe eines ganzen bis halben Haushaltsvolumen haben sollte, das wären also bei 97 Millionen 48-97 Millionen. Die Rücklagen betragen u.a. Personalrücklage: 84,9 Millionen, Bauinstandsetzungsrücklage: 7,96 Millionen, Haushaltsstelle 8310 undefinierbare 16-25 Millionen, weil unklar, wo sie als Rücklage erscheinen. Dazu kommen Rücklagen, die aus dem Haushalt ausgegliedert sind wie Baupflegestiftungsrücklage: 24 Millionen, Pfarrkapitel 8,3 Millionen. Die Landeskirche übertrifft also ihr selbstgestecktes Ziel. Deswegen ist die Landeskirche noch nicht reich, aber sie ist auch nicht arm. Und Pfarrstelleneinsparungen sind schon wegen der sinkenden Mitgliederzahlen unumgänglich. Es bleibt alles im soliden, normalen Rahmen. Allerdings müßte es das Ziel der Kirchenbehörde sein, auch die Kirchengemeinden in diesen soliden Zustand zu versetzen und ihr die Möglichkeit zu Rücklagen in Höhe eines Kirchengemeindehaushalters zu versetzen. Sowas gibt es auch, aber das erscheint doch eher die Ausnahme.