KONRAD STOPPEN!

von Kurt Dockhorn

Unter diesem Motto stand am 13. September ein Treffen im Gewerkschaftshaus Salzgitter all derer, die sich vom niederschmetternden Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluß in Sachen Endlager Schacht Konrad nicht in die Resignation treiben lassen wollten.
Auf dem Podium saßen ein Vertreter der Stadt Salzgitter, der Privatkläger Walter Traube und die Rechtsanwältin Rülle-Hengesbach, die in Lüneburg die Klage vertreten hatte.
Der Punkt, um den es jetzt geht, ist die Nicht­zulassung der Revision durch das Gericht. Dagegen haben die Stadt Salzgitter und der Klä­ger Traube Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Nach Ansicht von Frau Rülle-Hengesbach ist die Nichtzulassung der Revision im Falle Konrad ebenso wie im ähnlich lautenden Urteil des OVG gegen eine unlängst abgewiesene Klage wegen eines Zwi­schenlagers am AKW Grundremmingen in Bayern (siehe unten) juristisch fragwürdig begründet.
Sie hielt dem Gericht vor, die Materie nicht durchdrungen zu haben. In dieser Situation nicht weiterzugehen, sei falsch, weil das als Resignation verstanden werde. Der Gang nach Leipzig sei Voraussetzung, um zum Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls zum Euro­päischen Gerichtshof gehen zu können.
Als wunde Punkte in der Auffassung des urteilenden Gerichts nannte die Anwältin u.a., daß dem Kläger das Einklagen des "Nachweltschutzes" für kommende Generationen verwehrt werde, daß es für ein Endlager nie ein Standortsuchverfahren mit einer Abwägung zwischen Alternativen gegeben habe und daß die Errichtung eines End­lagers, im Atomgesetz ausdrücklich "Bundesaufgabe" genannt, betrieben werde, ohne daß der Gesetzgeber, also das Parlament, je damit befaßt worden sei. Das Gericht. habe sich mit einer dummen Ausrede beholfen: es hätten "sich keine Alternativen aufgedrängt" . Gar nicht eingelas­sen habe sich das Gericht auf die Anregung, ethische Ansätze mitzubedenken.
Aus der Sicht der Stadt Salzgitter, so deren Justitiar Rainer Dworog, beeinträchtige die Nichtzulassung der Revision die kommunale Selbstverwaltungsgarantie. Der Gemeinde, in der das Endlager den Betrieb aufnehmen solle, werde ironischerweise die Betroffenheit abgesprochen.
Ein gutes Schlußwort, für das er den kräftigsten Beifall des Abends erhielt, fand Walter Traube, als er seiner nicht zu verhehlenden Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen weiterer gerichtlicher Schritte den Satz anfügte: "Wir wollen uns später nicht den Vorwurf ma­chen, nicht alles versucht zu haben".

Also, der Kampf gegen ein Atommüllendlager Schacht Konrad geht in eine weitere Runde, und übrigens: auch die Gottesdienste am Schacht gehen weiter. Zuletzt am 24. September.

Einen denkwürdigen Besuch konnten die Konradgegner am 8. Juni im Gemeindehaus Bleekenstedt erleben. Angesagt hatte sich eine ökumenische Delegation aus dem Ev.luth. Dekanat Neu-Ulm und aus der Katholischen Diözesanregion Donau-Ries. Ein (kath.) Regionaldekan, eine Dekanin und ein Umweltpfarrer waren u.a. mit von der Partie, die motiviert war von den Fragen, die sich im Zusammenhang mit einem geplan­ten Zwischenlager am AKW Gundremmingen und einer daraus sich ergebenden Klage in der Region Ulm stellen.

Nach vorangegangenen Informationsgesprächen im Wendland (Gorleben) stand nun auch Information aus erster Hand über Konrad, Morsleben und Asse auf dem Programm der interessierten Besucherinnen aus dem Süden der Republik. Ein bemerkenswerter Vorgang in der heutigen Zeit, sich, anstatt eine Woche frei zu nehmen und einen frühsommerlichen Kurzurlaub zu machen, in der Gruppe auf ein solch anspruchsvolle Informationsfahrt zu begeben.
In dem lebhaften Meinungs- und Erfahrungsaustausch ging es u.a. um die Diskrepanz zwischen dem Engagement einzelner Christinnen und Christen und der Abstinenz der Kircheninstitutionen. "Die Kirche hat Angst, Steuerzahler zu verlieren, wenn sie sich auf unsere Seite stellt", so eine Stimme im Bleckenstedter Gemeindehaus. Und eine katholische Stimme aus Bayern wurde so zitiert: "Die Protestanten machen da mehr mit, weil die sonst keine theologischen Dinge mehr haben“.

Nicht ganz aufgeklärt werden konnte auf unserer Seite der Begegnung die Frage:, ob die Landes­kirche und der Umweltbeauftragte von dem hohen Besuch aus Bayern hätten wissen müssen oder ob es umgekehrt einer Einladung der AG Schacht Konrad an die Landeskirche bedurft hatte, um diese zur Teilnahme am Austausch zu veranlassen. Wie dem auch sei, die Abwesenheit landeskirch­licher Vertreter wurde durchaus als symptoma­tisch empfunden; Hat sich doch die Landeskirche mit dem Verzicht auf die Beteiligung an der Klage rechtzeitig und endgültig aus der Diskussion um Schacht Konrad verabschiedet.