Das Sicherheits-Weißbuch der Bundeswehr - ein Kriegsprogramm

von Horst Vergin

"Deutschland fällt eine zentrale Rolle für die künftige Gestaltung Europas und darüber hinaus zu", heißt es im Entwurf des Weißbuchs der Bundeswehr, über den das Kabinett noch dieses Jahr entscheiden soll. Anmaßend wird in dem Papier ein schlagkräftiges Militär als "Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens" bezeichnet. Zwar sind sich die Politiker aller Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linkspartei über den weltweiten Einsatz der Bundeswehr einig, aber eine schlüssige Begründung dafür bleiben sie bis heute schuldig. Da die SPD nicht mit dem von Verteidigungsminister Jung festgeschriebenen Inlandseinsatz der Bundeswehr einverstanden ist, wurde die Beschlussfassung verschoben.

Im Entwurf wird das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit den Aufgaben der Bundeswehr nicht verwandt; denn Kriege führen nur die anderen, Deutschland dagegen betreibt Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, es steht zu seiner "internationalen Verantwortung für Freiheit und Frieden" und zwar weltweit: "Sicherheitspolitik muss auch auf geographisch entfernte Regionen zielen", im Zeitalter der Globalisierung könnten die eigenen Interessen "nicht mehr allein geographisch definiert werden". Diese Interessen werden offen dargelegt: "Vorrangige Interessen deutscher Sicherheitspolitik bestehen darin, die europäische sowie transatlantische Sicherheit und Stabilität zu stärken, den Wohlstand des Landes durch einen freien und ungehinderten Welthandel er ermöglichen".

Da Deutschlands "wirtschaftlicher Wohlstand vom freien Austausch von Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt", habe es ein "elementares Interesse an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen". Die Bundeswehr dient also der Verteidigung des Wohlstands. Daraus folgt logisch: "Hierbei gilt, sich insbesondere den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden." Wie das Beispiel der USA zeigt, überleben viele Menschen diese Art der "Zuwendung" nicht, die ihnen die Bundeswehr zukünftig gewähren könnte.

Im Entwurf wird behauptet, "dass derzeit die größte Gefahr für unsere Sicherheit von asymmetrischen Methoden der Gewaltanwendung durch Terroristen" ausgehe und eine weitere Bedrohung sich ergebe "durch zerfallene oder scheiternde Staaten sowie Staaten, die sich außerhalb der internationalen Ordnung stellen". Im Weißbuch wird dann ein Bogen nach Afrika geschlagen und auf nicht näher erläuterte Bedrohungen durch Hunger und Aids hingewiesen. Aus dem Elend könne sich "eine unkontrollierte Migration" ergeben, welche "die internationale Sicherheit massiv beeinträchtigen" könnte. Auf der ganzen Welt lauern demzufolge Gefahren für Deutschlands Wohlstand.

Daraus wird der Auftrag abgeleitet, "Krisen und Konflikten rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Deutschland und seinen Bürgern möglichst weitgehend fernzuhalten". Hier Frieden und Wohlstand, dort Krieg und Armut, ist die einfache Devise des Weißbuchs.

"Grundgesetz und Völkerrecht bilden die Grundlagen für alle Einsätze deutscher Streitkräfte im Inland wie im Ausland", heißt es im Entwurf. Da aber das Grundgesetz den Auftrag auf Landesverteidigung beschränkt und das Völkerrecht Angriffskriege zwecks Rohstoffplünderung nicht vorsieht, müssen beide "angepasst" werden. Bis zu einer Änderung des Grundgesetzes gelte es, den "sicherheitspolitischen Gestaltungsspielraum" auszunutzen, den die Verfassung angeblich bietet (Uminterpretationen gab es schon öfter, z. B. zu Lasten des Artikels 26, der Angriffskriege verbietet). Ebenso müsse auch das Völkerrecht passend gemacht werden.

Deshalb fordert das Weißbuch "ein neues, gemeinsames Verständnis des Systems der Charta der Vereinten Nationen. Deren weitgehendes Gewaltverbot soll "neu verstanden" werden. "Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung sowie Fähigkeiten zur Friedenskonsolidierung müssen weiter entwickelt werden, das Recht auf Selbstverteidigung präzisiert und präventives Eingreifen auf völkerrechtlich gesicherten Grundlagen geregelt werden. "Präventives Eingreifen", d. h. im Weißbuch wird ausdrücklich das Recht zum so genannten Präventivkrieg gefordert, dies käme einer Entwertung des Völkerrechts gleich. Um das durchzusetzen, soll ein eigener deutscher oder alternativ ein EU-Sitz im Sicherheitsrat der UNO her.

Nach Überzeugung des Vereins Aachener Friedenspreis verstößt die im Sicherheits-Weißbuch geplante und geforderte Vorbereitung der Bundeswehr zu Angriffskriegen gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht und gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot. Deshalb erstattete er auch Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung. In dem von der Regierung vorgelegten Weißbuch werde ein neues Verständnis der Begriffe "Sicherheit und Verteidigung" entwickelt. Demnach seien Einsätze der Bundeswehr möglich ohne vorherigen Angriff auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners. Die Gefährdung deutscher Interessen etwa bei Rohstoffen reiche demnach für einen Einsatz aus. Für die neuen Aufgaben werde die Bundeswehr auch neu ausgerüstet. "In der Kombination von beiden, der neuen Militärdoktrin und der Ausrüstung, sehen wir die Vorbereitung eines Angriffskrieges", heißt es in der Anzeige.

Folgerichtig bekräftigt der Entwurf die Militärpolitik der letzten Jahre, die die Einbindung in (Militär)Bündnisse voraussetzt, wobei die NATO höher geschätzt wird als die EU. "Die NATO ist der stärkste Anker der deutschen Sicherheits und Verteidigungspolitik", deshalb werde die Bundesrepublik "sich dafür einsetzen, die Allianz politisch wie militärisch zu stärken", handle es sich bei ihr doch um "das erfolgreichste Bündnis der Geschichte". Das deutet darauf hin, die Zusammenarbeit mit den USA enger als bisher zu gestalten. Ausdrücklich wird dafür eingetreten, auch künftig Atomwaffen in Deutschland zu stationieren und eine "deutsche Teilhabe an den nuklearen Aufgaben" beizubehalten, z.B. durch "Bereitstellung von Trägermitteln", also atomwaffenfähigen Flugzeugen. Darüber hinaus wird die deutsche Beteiligung an den Schnellen Eingreiftruppen der NATO festgeschrieben. Diese sollen ab Herbst dieses Jahres voll einsetzbar und binnen 5 Tagen weltweit verlegbar sein. Die Autoren des Entwurfs fordern, die EU müsse "künftig in noch stärkerem Maß als bisher einen eigenen Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten", also kräftig aufrüsten (ähnlich der gescheiterte EU-Verfassungsentwurf). Nur dann könne die EU "als Partner der Vereinigten Staaten Mitverantwortung" bei der anvisierten Aufteilung der Welt übernehmen. Der deutschen Rüstungsindustrie verheißt der Entwurf eine profitable Zukunft, in der "die rüstungstechnologische und industrielle Basis gestärkt werde". Die EU brauche eine leistungsfähige Kriegswirtschaft, weil sie nur so "ein entsprechendes Gewicht bei Bündnisentscheidungen" im NATO-Rahmen habe. Das Verhältnis von EU und NATO müsse grundlegend verbessert werden. Sie sollen nicht konkurrieren, sondern sich gegenseitig ergänzen, wobei "unnötige Doppelungen" vermieden werden müssten. "Die NATO ist und bleibt die Grundlage der kollektiven Verteidigung Europas", aber daneben stehe "auch das Ziel, die Europäische Union zur autonomen Planung und Führung" von Militäreinsätzen zu befähigen (die EU-Eingreiftruppen von 60 000 Soldaten unterliegen bei ihren Einsätzen grundsätzlich keinen geographischen Einschränkungen). Für die Bundeswehr sieht die Planung vor, sie bis zum Jahr 2010 an die unterschiedlichen Aufgaben anzupassen. 70 000 Soldaten sollen den so genannten Stabilisierungskräften angehören, in deren "friedensstabilisierenden Einsätzen" die Autoren des Entwurfs die wahrscheinlichsten Aufgaben der Bundeswehr sehen (wie z. B. in Afghanistan). Wenn das Territorium erst militärisch erobert oder "gesäubert" werden muss, kommen die 35 000 Soldaten der Eingreifkräfte zum Zuge, die für "Operationen hoher Kampfintensität" ausgebildet werden (sh. KSK). Als Unterstützungskräfte werden 147 500 Soldaten den militärischen Grundbetrieb und den logistischen Rückhalt für die Auslandseinsätze gewährleisten. Das macht einen Gesamtumfang von 252 500 Soldaten der Bundeswehr, die als Global Player natürlich die richtige Ausrüstung benötigt. Langfristig soll sie kompatibel mit der US-Armee gemacht werden, was sicher als Hauptargument für die Erhöhung des Etats dienen wird (2010 erreicht er die Summe von nahezu 30 Milliarden EUR).

Was hier im Weißbuch vertreten wird, erfüllt die Definition des Militarismus, wie sie von den Alliierten des Zweiten Weltkrieges gegeben wurde. Militärische Stärke ist wieder zum bevorzugten Instrument der Außenpolitik geworden. Es geht um die Machtpolitik, die nötig ist, um die Verteilung bzw. Umverteilung der Welt zwischen den imperialistischen Metropolen durchsetzen zu können. Heute betreiben SPD und CDU gemeinsam diesen Rüstungskurs, sie vollstrecken damit aber tatsächlich "die Interessen des deutsch-europäischen Imperialismus, der Großmächte der Wirtschaft, die die Expansion brauchen, um die Akkumulation des Kapitals sicherzustellen" (Hans Heinz Holz).

Ergänzt wird diese Militärdoktrin durch den geplanten Inlandseinsatz der Bundeswehr. Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen das Luftsicherheitsgesetz proklamiert das Weißbuch "verfassungsrechtlichen Änderungsbedarf". Weil die Achtung der Menschenwürde nicht durch eine Verfassungsänderung abgeschafft werden kann, empfiehlt der Entwurf einen Umweg: Terroranschläge ließen sich "nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen", ihre Abwehr soll als Krieg gelten. Das Kriegsrecht würde die Tötung unschuldiger Menschen zulassen. Dieser Punkt ist innerhalb der Koalition am meisten umstritten, da die SPD hier (noch?) nicht mitmacht.

Es stellt sich die Frage: Warum schweigt die ganz große Mehrheit in unserem Land zu diesen Plänen, die teilweise schon lange bekannt sind (z. B. die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 enthaltenen Angriffskriege). Warum schwiegen und schweigen die Gewerkschaften? Wann erinnern sie sich an den im Ringen gegen die Notstandsgesetze erkämpften Grundsatz aus dem Grundgesetz "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." (Art. 20 Punkt 4 GG). Dem Philosophen Hans Heinz Holz ist zuzustimmen, wenn er sagt: "Nicht im System liegen nutzbare Chancen der Rettung, sondern in den Menschen, die sich erheben, das System zu verändern."