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[Kirche von Unten]

Alternatives aus der/ für die
Braunschweiger Landeskirche

Kirche von Unten Nr. 122, Juni 2007, Seite 36-38
(Download als pdf hier)


Schacht Konrad kommt - Widerstand am Ende?

von Kurt Dockhorn

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig Anfang April dieses Jahres, mit dem ein weiteres Mal und jetzt in höchster Instanz die Genehmigung eines Atommüll-Endlagers Schacht Konrad für rechtens erklärt wurde, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), in dessen Wahlkreis der Schacht liegt, eine bemerkenswerte Kehrtwendung vollzogen: War er bislang landauf landab als Prediger einer völlig neuen Standortsuche auf einer weißen Deutschlandkarte für ein einziges Endlager für alle Sorten des in der Republik anfallenden Atommülls aufgefallen - schließlich hatte sein Vorgänger Jürgen Trittin unter Kanzler Schröder den "AK-End", eine hochkarätig besetzte Expertenkommission, zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes ans Werk gesetzt -, hat der Spruch von Leipzig den guten Mann eine Kehrtwendung um 180` machen lassen. Nun steht er nur noch da als Opportunist, seine bisherige mannhaft vorgetragene Überzeugung ist verweht wie Spreu im Winde der Geschichte. Bei einer Schachtbefahrung in der vorletzten Maiwoche gab der Minister zu Protokoll, nunmehr zügig die Umbaumaßnahmen anzugehen, die notwendig sind, damit Konrad als Endlager für strahlende Abfälle in Betrieb genommen werden kann. Wobei er, nebenbei, natürlich mir nichts dir nichts, sein eigenes Ein-Endlager-Konzept beerdigt hat. Die Betreiber und die niedersächsische Landesregierung (CDU/FDP) jubeln.
Und der Widerstand um Konrad, z.B. die im "Bündnis gegen Konrad" vereinigten Verbände, Gewerkschaften, Kirchenleute und Parteien, oder die privaten und kommunalen Kläger? Geben die nun endlich auf und Ruhe? Weit gefehlt! Der Kampf geht weiter, auf der nächsten Ebene. Kläger Traube und die Stadt Salzgitter haben Verfassungsklage eingereicht, und der Widerstand sammelt schon fleißig Spenden, um auch diese neue Klage zu finanzieren. Einige Argumente, die verfassungsrechtlich anders zu bewerten sind als verwaltungsrechtlich, so die Zuversicht, wären:
Den Schutz der Nachgeborenen auch nur zu erörtern, ist bisher strikt abgelehnt worden. Es hat weder eine Standortabwägung gegeben (was für jede ordinäre Müllkippe erforderlich ist) noch eine Abwägung zwischen nichtrückholbarer (wie bei Konrad vorgesehen) und rückholbarer Endlagerung (wie in der internationalen Diskussion immer mehr erwogen). Schon diese fehlenden Abwägungen zeigen, daß die Genehmigung nicht nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgt ist. Wie kann das überhaupt sein, wenn ein Verfahren, das sich seit Antragstellung über fast 30 Jahre hingezogen hat, in seinen anfänglichen Antragsunterlagen nie wesentlich modifiziert worden ist?

Schließlich sollte man nie den Blick auf die gesamte Region verlieren: Da ist die Asse II, eine als "Versuchsendlager" deklarierte wilde Atommüllkippe, deren Standfestigkeit unter den Wasserzuflüssen nicht mehr zu retten ist. Aktueller Stand: die Experten sind nur noch ratlos. Rat wissen wieder einmal die Laien, die mit einer Klage gegen die beabsichtigte Stillegung der Asse nach Bergrecht anstatt nach Atomrecht vorgehen werden.
Und dann ist da noch Morsleben, das im Einigungsvertrag von der DDR übernommene Endlager, das bis weit in die neunziger Jahre als sicher galt, bis es absoff.
Und mit dieser Doppelkatastrophe, die niemand mehr leugnet, die aber aus der amtlichen Konradlesart völlig ausgeblendet wird, im Kopf will man uns nun weismachen, Konrad sei heute und für alle Zukunft risikofrei?
Die allerjüngste Meldung aus dem Endlagermurks, den die Experten, die immer alles im sicheren Griff haben, weltweit anrichten, kommt aus Schweden. Dort existiert das bisher allererste funktionierende Endlager der Welt überhaupt. "Funktionierend"? Schön wär's. Nach wenigen Jahren schon tritt dort Radioaktivität aus.

Bitte vormerken: Am Samstag, den 7. Juli ab 11.00 ist in Salzgitter-Lebenstedt Demo gegen Schacht Konrad.




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Impressum  http://bs.cyty.com/kirche-von-unten/archiv/kvu122/konrad_kommt.htm, Stand: Juni 2007, dk

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