Dokumentation:

Offener Brief des Bündnis Salzgitter gegen Konrad

an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel

AG Schacht Konrad e.V., BUND Salzgitter, Bündnis 90/Die Grünen Salzgitter, DGB Salzgitter, Ev. Kirchengemeinde St. Lukas, Ev.-luth. Propstei Salzgitter-Bad, Feldinteressentschaft Salzgitter-Bleckenstedt, Frauen für den Frieden, Ev. Friedenskirchengemeinde, IG-Metall Salzgitter, JUSOS Salzgitter, PDS Satzgitter, SPD–Unterbezirk-SZ, Wilhelm Schmidt (ehem. MdB), NABU Salzgitter, Nieders. Landvolk SZ, Söltersche gegen Konrad, Umweltschutzforum Schacht Konrad e.V., Ver-di

Kontakt:
c/o IG Metall Salzgitter, ChemnitzerStr. 33, 38226 Salzgitter,
05341/8844-25, fax -20, ina.biethan@igmetall.de

An den
Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
11055 Berlin

Offener Brief
Atommüllendlagerung in Deutschland

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
Zeitungsberichten zufolge haben Sie ein Endlagerkonzept vorgelegt, das im Rahmen eines Standortsuchverfahrens neben Gorleben die Untersuchung von Alternativen vorsieht. Der Bundestag soll per Gesetz verbindliche Auswahl- und Sicherheitskriterien für die Endlagerung hochradioaktiven Atommülls nach internationalen Standards festlegen. Das Projekt Schacht Konrad würde insofern berührt, als - nach Vorlage eines letztinstanzlichen Gerichtsurteils - die Wirtschaftlichkeit der Inbetriebnahme noch einmal geprüft werden müsste und die Umrüstung des Schachtes einen längeren Zeitraum als ursprünglich geplant in Anspruch nehmen würde.

Wir möchten Sie an die Empfehlungen des Arbeitskreises Endlagerung (AkEnd) erinnern. Danach ist ein Standort-suchverfahren ergebnisoffen durchzuführen. Die Bundesrepublik Deutschland ist als eine „weiße Landkarte” zu betrachten. Es gibt keine Vorfestlegungen auf irgendeinen Standort, weder auf Gorleben noch auf Schacht Konrad. In diesem Zusammenhang verweist das Bündnis darauf, dass die Festlegung des Schacht Konrads als Atommüllendlager in erster Linie aus Gründen der Arbeitsplatzbeschaffung erfolgte. Hier hat ebenso wenig wie beim Gorlebenprojekt der international als Standard geltende Vergleich von alternativen Standorten stattgefunden, den Sie zu Recht für Gorleben einfordern.

Der AkEnd hatte weiter angeregt, die Empfehlungen zum Standortsuchverfahren - hierzu gehören auch die Fragen nach dem Ein-Endlager-Konzept und der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Standortsuchverfahrens - sowie die Kriterien der Endlagerung vor einer gesetzlichen Festlegung in einer breiten gesellschaftlichen und politischen Diskussion zu erörtern. Diese Diskussion steht bis heute ebenso aus, wie die vertiefte Auseinandersetzung mit dem nationalen Konzept der sog. ‚", d.h. der unumkehrbaren nicht-rückholbaren Endlagerung radioaktiver Abfälle. Diese Form der Endlagerung ist gescheitert, wie die Endlagerprojekte Asse und Morsleben deutlich gemacht haben. Hier hat sich gezeigt, dass es - entsprechend dem Stand der Wissenschaft - unmöglich ist, belastbare Femprognosen zu geben. Bereits nach 20 Jahren haben sich die optimistischen Prognosen über die Sicherheit dieser Lagerstätten als obsolet erwiesen. Ähnliche Erfahrungen im europäischen Ausland und den USA, der Aspekt der Nachhaltigkeit bei umweltpolitischen Maßnahmen und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen haben mittlerweile dort zu umkehrbaren Endlagerprojekten geführt. Im Notfall soll der gesamte Endlagerungsprozess rückgängig gemacht werden können.

Das Bündnis Salzgitter gegen Konrad fordert die flächendeckende Einleitung der gesellschaftlichen Diskussion über das nationale Konzept der Endlagerung, die Gestaltung des Standortsuchverfahrens und die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen dieses Verfahrens, sowie die Diskussion über die anzuwendenden Endlagerkriterien und die Möglichkeiten eines Ein-Endlager-Konzeptes. Es fordert weiter ein Standortsuchverfahren, das alle Arten radioaktiver Abfälle und - losgelöst vom gegenwärtigen juristischen Verfahren - neben dem Standort Gorleben, das Endlagerprojekt Schacht Konrad sowie alle potentiellen Standorte in Deutschland ergebnisoffen einbezieht.