Ein Blick in den Haushaltsplan 2010/2011

mit Dietrich Kuessner
(Download als pdf hier)

Der Finanzausschussvorsitzende Fuhrmann war nicht da zur Synode. Das ist ein ganz schlechtes Omen. Gut, er hatte Auslandsverpflichtungen. Trotzdem - das Verhältnis zwischen Fuhrmann und Fischer war zuletzt nicht das Beste. Einzigartig war, dass der Finanzausschuss den Haushaltsplan an das Finanzreferat zur Überarbeitung zurückgab. Einige Beteiligte versuchten den Vorgang herunterzuspielen. Es handle sich lediglich um Retuschen am Stellenplan.
Fischer hatte in letzter Zeit drei schwere Niederlagen zu verkraften: sein Plan der Zentralisierung und der Zentralkasse war gescheitert; sein immer wieder vorgetragener Plan der Reduzierung der Propsteien war gescheitert, und schließlich: er wollte Haus Hessenkopf für 1 € abstoßen, Fuhrmann nicht. Jetzt: letzter Haushaltsplan, dazu ein zweijähriger, aber der Vorsitzende ist nicht da. In seiner Einbringungsrede lobt Fischer am Schluss den früheren Finanzausschussvorsitzenden Fürst, nicht den amtierenden Fuhrmann. Also das ist alles etwas sehr auffällig.

Der Haushaltsplan ist ein dickes grünes Buch mit 181 Seiten und vielen Zahlen. Wie so oft ist das Interessanteste, was nicht drinsteht:
Die Gemeinden, von denen nach wie vor die meisten Einnahmen stammen, erfahren nichts über das dicke Sparbuch, das OLKR Dr. Fischer angelegt hat und für das er so gerühmt wird. (Die Rücklagen Braunschweigs sind ekd-weit bekannt).
Auf deutsch: wir erfahren nichts Konkretes über die Rücklagen der Landeskirche und das ist unanständig. Wir hören nur, dass immer soooo viel daraus entnommen wird. Aber was wirklich drin ist - Pustekuchen. Das macht auch andere Aussagen unglaubwürdig. Es fragt in der Landessynode offenbar auch keiner nach. Man liest jedenfalls nichts davon.

Was haben unsere Kirchengemeinden an Landeskirchensteuern aufgebracht?
2007: 59.329.376,82 €
2008: 63.497.127,01 € (S. 80; ohne Blankenburg)
Ganz schön viel. Die Gesamteinnahmen betrugen 2008: 88.894.407, 29 €.
70 % aller Einnahmen kommen also 2008 aus unseren Kirchengemeinden. Das ist ein sehr schöner Spiegel der Arbeit von Pfarrerinnen und Pfarrern, Küsterinnen, Pfarramtssekretärinnen, Organisten und den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich auch aus dem Landeskirchenamt. Hat man in der Landessynode ein Wort des Dankes für deren Arbeit und ihr Erwirtschaften gehört? Die Herrschaften im Finanzreferat erwecken gerne den Eindruck, als ob sie das alles alleine erwirtschaftet haben. Sie brauchen für den Großteil der Einnahmen nichts zu tun. Die kommen von alleine, nämlich von unseren Gemeindemitgliedern.

Unsere Kirchengemeinden haben sogar die Erwartungen übertroffen! Erwartet hatte die Landeskirche 2008 bloß 56.000.000,00 €. Aus den Kirchengemeinden kamen aber 7 Millionen mehr. Wo sind die geblieben? Ein Teil in der Personalrücklage! (laut Erläuterung S. 81)

Die Personalrücklage schmiss 2008 immerhin 3.358.143,25 € Zinsen ab. Die wurden auch wieder gleich in die Rücklage zurückgesteckt. (S. 88) Damit soll es in den beiden nächsten Jahren vorbei sein. Das finde ich für nicht so üppige Zeiten normal.
Wie mit den Zahlen und den Schätzungen jongliert wird, erfahren wir auf derselben Seite Da war für 2008 eine horrende Entnahme aus der Personalrücklage von 15,9 Millionen eingeplant.
Tatsächlich gebraucht wurde gerade mal ein Drittel davon, nämlich 5,3 Millionen. Das ist eine unseriöse Planung. Für das Jahr 2009 sind noch höhere Entnahmen geplant. Aber eben nur geplant. Die Wirklichkeit sieht dann sehr viel anders aus.

Zum Kirchbau
Auf S. 84 und 85 erfahren wir, dass für die Hauptkirche in Wolfenbüttel, Andreaskirche in Braunschweig, Stephanikirche in Helmstedt, Stiftskirche in Gandersheim, Kirche Neuwerk Goslar insgesamt seit 2004 jährlich 665.000 € ausgegeben wurden, 2008: 630.000,--€; 2009: 780.000,--€. Warum wurden diese Summen nicht aus dem Lieblingsspartopf des Dr. Fischer, genannt Baupflegestiftung, entnommen, und so der Haushalt entlastet?

In der Baupflegestiftung ist viel Knete. Alleine die Zinsen für 2007 brachten 1.166.953,67 € und 2008 sogar etwas mehr: 1.190.737,44 €. (S. 126). Was an Zinsen einkommt, wird vom Vorstand der Baupflegestiftung (Vorsitzender Dr. Robert Fischer!) für Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden ausgegeben. Für welche? Die rechte, für Erläuterungen frei gehaltene Seite ist leer leer leer. Fragt keiner/ keine nach?

Wieder hat das Diakonische Werk 2 Mille abgesahnt, ohne seine Rücklagen offen zu legen. Der Synodale Kleinschmidt hat das zwar in der Debatte angemahnt und es soll "geprüft" werden. Haha. Nicht prüfen, sondern kürzen, und zwar gründlich, dann kommt Stempin schon auf die Beine! 2011 sind es mal gerade 100ö.000 € weniger. Das ist Kosmetik.

Ein ganz heftiger Brocken von 11.6 Millionen ist auf S. 86 versteckt. Er war gar nicht vorgesehen und geht in die Versorgungskasse in Süddeutschland. Vorsitzender früher oder noch?: Dr. Robert Fischer. Die Hannoversche Landeskirche soll 40 Millionen zugeschossen haben.- Auch da ist die Frage: wie hoch sind die Zinserträge dieser Versorgungskasse? Wie wird die Höhe dieses Zuschusses begründet? Nichts Erhellendes unter den Erläuterungen, wo sie bei dieser enormen Höhe zwingend erforderlich sind.

Was erfahren wir über den Gesamtzustand der kirchlichen Finanzen? Einschließlich der vielen Gemeindestiftungen? Einschließlich der Rücklagen, die in den Propsteikassen schmoren? Und erst in den Kirchengemeinden? Nichts.

Einige Mitglieder des Finanzausschusses kakeln nun sybellinisch über Strukturreform des Haushalts. An der Haushaltssystematik können sie nichts ändern. Gar nichts. Sie könnten nur endlich die vielen seit Jahren vorgetragenen Sparvorschläge einlösen, z. b. Dezentralisierung der Pressestelle, der Ehe und Familienberatung und der Telefonseelsorge. Aber sie haben sich vorsichtshalber Zeit gelassen. Leider wird der Nachfolger auch festgelegt. Der nächste Haushalt wird erst 2011 beraten. Auch nicht so gut. Aber Fischer beteuerte ausdrücklich in seiner Einbrin gungsrede, dass das nicht seine Idee gewesen wäre.

Verbesserungsvorschläge
Der ganze Einzelplan 5 Bildung und Wissenschaft (S.52 ff) muss durchforstet werden.
Es ist nicht viel drin, nur eine knappe halbe Million, aber: neu eingeführt wird HHst 5530 S. 56 apologetischer Dienst, gabs bis 2009 nicht, für 2010 und 2011 sind 10.000 und 9.500 € vorgesehen. Das muss erläutert werden. Da muss man nicht auf Nachfragen aus der Synode warten. Nach dem Motto: wenn die Synodalen so doof sind und nicht nachfragen, erfahren sie eben nichts. Das ist vom Aufbau mangelhaft und fällt auf den Finanzausschuss, seinen Vorsitzenden und Stellvertreter zurück
Der ganze Bereich der Fortbildung (HHst 5290), der von 260.606 € auf 318.100 € aufgestockt wird, könnte dezentralisiert und von den Pröpsten durchgeführt werden.
Völlig undurchsichtig sind Evangelische Akademie und Klosterforum. Da taucht 5 (!) mal die bisher unbekannte Bezeichnung Abt Jerusalem Akademie auf. Das sieht der Blinde mit dem Krückstock, dass hier Ausgaben gestreut statt zusammengefasst werden, um die Ausgaben geringer erscheinen zu lassen, insgesamt 19.900 €. Es gibt jetzt also in unserer kleinen Landeskirche eine Evangelische Akademie, ein Klosterforum und eine Abt Jerusalem Akademie. Irgendwie wird das vermutlich in Bälde zusammengeschnurgelt, aber so was kann man ja in den Erläuterung angeben. Nichts - und keine Nachfragen!
Dieser ganze Bereich ist mit dem Predigerseminar verbunden und sollte der Übersicht halber da zusammengefasst werden.

Sehr viel Luft ist auch HHst. 4411 S. 48 f bei der Informations- und Pressestelle. Die Ausgaben steigen (!) von tatsächlichen 151.793,32 € auf angenommene 159.000 € (2011). Hier wird nichts gespart, z.B. Posten "Werbung". Ich dachte, Werbungsanzeigen bringen Geld. Aber es gibt überhaupt keine Einnahmen. Bezahlt Herr Strauss seine in seinen Publikationen eingestreuten Anzeigen selber? Wohl kaum. Aber warum weist er die Einnahmen nicht wenigstens aus? Solchen Strukturfehlern ist der stellv. Vorsitzende Hempel nicht nachgegangen.
Für Werbung verplempert die Landeskirche nach wie vor 30.000 € pro Jahr. Wieviel Pfarramtssekretärinnenstellen mit 6 Stunden pro Woche sind das?

Neben dieser Info und Pressestelle gibt es noch einen Posten "Öffentlichkeitsarbeit i.d. Landeskirche (HHst. 4410): Die Zuschüsse dafür steigen von 29.023 tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2008 auf tatsächliche 38.300 2011. Oho! Auch dieser Posten könnte dezentralisiert auf die Propsteien verlagert werden.

Es gibt auch Schönheitsfehler. Für die wichtige Lektorenarbeit ist 2008 nichts ausgegeben worden, obwohl 4.000 € eingesetzt waren (S. 2)
Die Vergütung der Lektoren ist eine Schande, das ist bekannt. Wo kommt die vor? Warum wird das nicht zusammengefasst? Zu erinnern ist, dass der verdienstvolle Pfarrer Adolf Nebel, der in diesem Jahr 80 Jahre alt geworden ist, diese Ausbildung früher neben seinem Pfarramt uin Helmstedt betrieben und viel Anerkennung erfahren hat.

Zu den Finanzen siehe auch KvU Heft 127